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kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „die aktuellsten Urteile“)
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.-
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung (18.04.2024)
Der Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Journalisten stattgeben. Dieser wendet sich gegen eine einstweilige Verfügung, durch die ihm eine kritische Äußerung gegenüber der Bundesregierung untersagt wurde.
(BVerfG, Beschluss vom 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23) -
Streit um maßgefertigten Acryltisch (18.04.2024)
Im Streit um die mangelfreie Anfertigung eines maßgefertigten Acryltisches erachtete das Amtsgericht München den Rücktritt des Klägers vom Vertrag für unwirksam und wies die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 2.890 EUR ab.
(AG München, Urteil vom 29.02.2024 - 161 C 19921/20) -
Hautkrebs-Erkrankung eines Polizisten keine Berufskrankheit (18.04.2024)
Ein ehemaliger Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit infolge früher wahrgenommener Tätigkeiten u.a. im Streifendienst. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.
(VG Aachen, Urteil vom 15.04.2024 - 1 K 2399/23) -
Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW weitgehend rechtmäßig (18.04.2024)
Die im Rahmen der Versammlung ergangenen Maßnahmen des Polizeipräsidiums Düsseldorf waren gegenüber fünf der insgesamt sieben Kläger rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
(VG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2024 - 18 K 4774/21, 18 K 4927/21 und 18 K 5786/21) -
Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung (17.04.2024)
Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich darstellen. Dies gilt auch für einen freundschaftlichen, anständigen und vernünftigen Umgang der Ehegatten miteinander,...
(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.03.2024 - 1 UF 160/23)