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Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten (08.02.2012)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen sind. (BGH, Urteil vom 07.02.2012 - VI ZR 133/11 und VI ZR 249/11)
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Verdachtskündigung: Unbefugte Herstellung und Vertrieb von BVG-Fahrscheinen (08.02.2012)
Die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), der verdächtigt worden war, unbefugt Fahrscheine herzustellen und zu vertreiben, wurde für rechtswirksam gehalten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg nunmehr entschieden. (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.02.2012 - 24 Sa 1800/11)
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Mehrstündiges Festhalten eines Demonstranten im Polizeibus rechtswidrig (08.02.2012)
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein mehrstündiges Festhalten in einem abgestellten Gefangenentransporter den Betroffenen in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt, wenn in der konkreten Situation eine Möglichkeit bestanden hat, die besonders belastende Form der Freiheitsentziehung früher zu beenden. (Bayerischer VGH, Beschluss vom 27.01.2012 - 10 B 08.2849)
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EGMR: Veröffentlichung von Urlaubsfotos von Prinzessin Carolin zulässig (08.02.2012)
Die Veröffentlichung von Urlaubsfotos von Prinzessin Carolin und ihrem Ehemann, Prinz Ernst August von Hannover, die von einem Artikel über den schlechten Gesundheitszustand des Vaters von Prinzessin Carolin, Fürsten Rainier von Monaco begleitet wurden, war zulässig. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und verneinte eine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der EMRK. (EuropGMR, Urteil vom 07.02.2012 - 40660/08)
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EGMR: Bild-Berichterstattung über Kokainbesitz eines bekannten Schauspielers zulässig (08.02.2012)
Die Berichterstattung über das Privatleben Prominenter ist dann zulässig, wenn sie von allgemeinem Interesse ist und in angemessenem Verhältnis zur Achtung des Privatlebens steht. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Berichterstattung über den Kokainbesitz eines bekannten Schauspielers ist daher zulässig. Der Schauspieler ist als Person des öffentlichen Lebens anzusehen, wodurch der... (EuropGMR, Urteil vom 07.02.2012 - 39954/08)
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