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23. April 2021

• LG Koblenz zum Erlöschen des Mietzahlungs­anspruchs nach Renovierungs­arbeiten durch Handwerker vor Mietende (23.04.2021)
  Das Landgericht Koblenz einem Vermieter den Anspruch auf Fortzahlung der Miete trotz Umzug des Mieters in ein Seniorenheim und Renovierungs­arbeiten in der Wohnung zugesprochen.
  
  (LG Koblenz, Urteil vom 16.02.2021 - 6 S 188/20)
• Schließung einer Wasserskianlage rechtswidrig (23.04.2021)
  Die von einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen verfügte Schließung einer Wasserskianlage nach Maßgabe der Coron­aschutz­verordnung NRW (CoronaSchVO) ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und einem entsprechenden Eilantrag der Betreiberin stattgegeben.
  
  (VG Düsseldorf, Beschluss vom 14.04.2021 - 29 L 737/21)
• Eilantrag gegen Testpflicht an Brandenburger Schulen vor dem OVG erfolglos (23.04.2021)
  Das Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg den Antrag eines Brandenburger Schülers abgelehnt, § 17a der 7. SARS-CoV-2-EindV vorläufig außer Vollzug zu setzen.
  
  (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.04.2021 - OVG 11 S 48.21)
• Entlassung eines Bundeswehrsoldaten wegen Hissens einer deutschen Fahne auf Kreta rechtmäßig (23.04.2021)
  Das Verwaltungsgericht Gießen die Klage eines Soldaten auf Zeit gegen seine fristlose Entlassung abgewiesen.
  
  (VG Gießen, Urteil vom 21.04.2021 - 5 K 696/20.GI)
• BVerfG lehnt Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittel­beschluss-Ratifizierungs­gesetzes ab (23.04.2021)
  Dass Bundes­verfassungs­gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der sich gegen das Eigenmittel­beschluss-Ratifizierungs­gesetz (ERatG) richtete.
  
  (BVerfG, Beschluss vom 21.04.2021 - 2 BvR 547/21)