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kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „die aktuellsten Urteile“)

• Bei noch nicht abgeschlossenem Boarding und noch offenen Flugzeugtüren müssen zu spät am Gate erscheinende Fluggäste mitgenommen werden (08.07.2025)
  Ist das Boarding noch nicht abgeschlossen und sind die Türen des Flugzeuges noch geöffnet, besteht eine Mitnahmeverpflichtung der Fluggesellschaft. Gleiches gilt, wenn der Vorfeldbus, der die Fluggäste zum Flugzeug bringen soll, noch nicht abgefahren ist. In diesem Fall müssen auch verspätet am Fluggate ankommende Reisende mitgenommen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.
  
  (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.06.2025 - 2-24 S 93/24)
• Trotz Klick auf "Jetzt zahlungspflichtig bestellen" kein Vertrag über Zahnbehandlung (08.07.2025)
  Klickt ein anderer irrtümlich auf "Jetzt zahlungspflichtig bestellen", kommt kein Vertrag mit dem scheinbar Vertragsabschließenden zustande, sofern keine Vollmacht erteilt worden ist. Dies hat das Amtsgericht München in einem Fall entschieden, in welchem eine Zahnklinik einer Frau eine Honorarforderung stellte, der Vertrag aber irrtümlich durch ihre Freundin in Brasilien abgeschlossen worden war.
  
  (AG München, Urteil vom 23.10.2024 - 231 C 18392/24)
• Krematorium ohne Abschiedsraum kann im Industriegebiet gebaut werden (08.07.2025)
  In einem Industriegebiet kann ein Sondergebiet für den Bau eines Krematoriums ohne Abschiedsraum festgesetzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor. Es hat die Normenkontrollanträge eines benachbarten Gewerbebetriebs sowie einer Anwohnerin abgelehnt. Damit ist der Bebauungsplan Nr. 42 L "Nordöstliche Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebietes Am Langenhorster...
  
  (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.06.2025 - 10 D 39/23.NE, 10 D 17/24.NE)
• Unzulässige Verwendung der Bezeichnung "Notar & Mediator" (08.07.2025)
  Die Verwendung der Bezeichnung "Notar & Mediator" ist unzulässig, da er insofern den irreführenden Eindruck entstehen lässt, der Notar übe einen weiteren Beruf aus. Jeder Notar kann aber ohne weiteres als Mediator tätig sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
  
  (BGH, Beschluss vom 11.07.2022 - NotZ(Brfg) 6/21)
• Verwirkung des Trennungs­unterhalts­anspruchs wegen unberechtigter Vorwürfe des sexuellen Kindesmissbrauchs (07.07.2025)
  Die Wiederholung des unberechtigten Vorwurfs des sexuellen Kindesmissbrauchs kann die Verwirkung des Trennungs­unterhalts­anspruchs gemäß § 1579 Nr. 7 BGB nach sich ziehen. Denn in einem solchen Verhalten liegt ein schwerwiegender Verstoß gegen die eheliche Solidarität. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
  
  (OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.01.2025 - 11 UF 117/24)