Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
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Keine Kürzung des Ruhegehalts wergen Vordrängelns bei Corona-Impfung (06.12.2024)
Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung des Landkreises Hildesheim stattgegeben.
(VG Hannover, Urteil vom 05.12.2024 - 18 A 4923/23)
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Radfahren darf nicht verboten werden (06.12.2024)
Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (u. a. Fahrräder, Mo- fas, E-Scooter). Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Damit sind zwei Antragsteller aus Duisburg und Schwerte vorläufig wieder berechtigt, mit solchen Fahrzeugen am Straßenverkehr teilzunehmen.
(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.12.2024 - 16 B 175/23)
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Aufenthaltsverbot für 1. FC Magdeburg-Fan bestätigt (06.12.2024)
Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag eines Magdeburgers abgelehnt, der sich dagegen gewandt hatte, dass ihm das Polizeipräsidium Münster für das Fußballspiel SC Preußen Münster gegen den 1. FC Magdeburg am morgigen Samstag verboten hat, die Bereiche Hauptbahnhof Münster, Bahnhof Münster-Hiltrup und Preußenstadion zu betreten und sich dort aufzuhalten.
(VG Münster, Beschluss vom 06.12.2024 - 1 L 1113/24)
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Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen (06.12.2024)
Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG), wenn die in ihr...
(BAG, Urteil vom 05.12.2024 - 8 AZR 370/20)
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Waffen für Israel: Weiterhin kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz (06.12.2024)
Erneut ist ein palästinensischer Antragsteller aus dem Gaza-Streifen mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Waffenlieferungen nach Israel zu untersagen.
(VG Berlin, Beschluss vom 02.12.2024 - VG 4 L 801/24)
