Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
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Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung (17.04.2024)
Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich darstellen. Dies gilt auch für einen freundschaftlichen, anständigen und vernünftigen Umgang der Ehegatten miteinander,...
(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.03.2024 - 1 UF 160/23)
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Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden (17.04.2024)
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die atomrechtlichen Genehmigungen für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Standort-Zwischenlager auf dem Gelände des ehemaligen Kernkraftwerks Gundremmingen nicht aufgehoben werden müssen.
(Bayerischer VGH, Urteil vom 08.04.2024 - 22 A 17.40026)
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Keine Entschädigung für geltend gemachten Impfschaden nach COVID19-Schutzimpfung (17.04.2024)
Das Sozialgericht Cottbus eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin einen Anspruch auf Entschädigung für einen Impfschaden nach einer Schutzimpfung gegen COVID19 mit dem mRNA-Wirkstoff Corminaty® des Herstellers Pfizer/Biontech geltend gemacht hatte.
(Sozialgericht Cottbus, Urteil vom 11.04.2024 - s 32 VE 10/23)
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Schadensersatz für zerstörtes Kassendisplay an Selbstbedienungskasse (17.04.2024)
Im Streit um Schadensersatz verurteilte das Amtsgericht München den Münchner Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.043,18 EUR.
(AG München, Urteil vom 16.06.2023 - 112 C 9123/22)
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Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko) (16.04.2024)
Der Bundesgerichtshof hat die fortentwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen übertragen, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermittlung des unfallbedingten Schadens beauftragt hat.
(BGH, Urteil vom 15.03.2024 - VI ZR 280/22)
